Allgemeine Verkaufs- u. Lieferbedingungen der MOOSHAMMER hygiene & technik gmbh

§1 Geltung der Bedingungen

Diese Geschäftsbedingungen gelten für alle unsere Angebote und Leistungen. Sie gelten somit auch für alle künftigen Geschäftsbeziehungen, auch wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden. Abweichungen von diesen Geschäftsbedingungen sind nur wirksam, wenn wir sie schriftlich bestätigen.

§ 2 Angebote

Die in Prospekten, Anzeigen usw. enthaltenen Angebote sind – auch bezüglich der Preisangaben – freibleibend und unverbindlich. An speziell ausgearbeitete Angebote sind wir 30 Kalendertage gebunden.

§ 3 Vertragsschluß

Die Annahme von Aufträgen sowie mündliche oder fernmündliche Vereinbarungen mit dem Käufer bedürfen zu Ihrer Wirksamkeit unserer schriftlichen oder fernschriftlichen Bestätigung. Die bei Vertragsabschluß festgelegten Bezeichnungen und Spezifikationen stellen den technischen Stand zu diesem Zeitpunkt dar. Konstruktionsänderungen für Lieferungen im Rahmen des Vertrages behalten wir uns ausdrücklich vor, sofern diese Änderungen nicht grundliegender Art sind und der vertragsgemäße Zweck nicht erheblich gefährdet wird.

§ 4 Preise

Die angegebenen Preise verstehen sich, wenn nicht anders vereinbart, ab Lager des Lieferers ausschließlich Verladung, ohne Verpackung und nur für den im Angebot oder in der Auftragsbestätigung abgegebenen Verwendungsort. Die Preise sind Nettopreise, die Umsatzsteuer ist in der jeweils geltenden Höhe zusätzlich zu zahlen. Für Aufträge, für die keine Preise vereinbart sind, gelten unsere am Liefertag gültigen Preise für den angegebenen Verwendungsort. Bei Teillieferungen wird jede Einzellieferung gesondert berechnet. Soweit zwischen Vertragsabschluß und vereinbarten und/oder tatsächlichem Lieferdatum mehr als sechs Monate liegen, gelten die zur Zeit der Lieferung oder Bereitstellung gültigen Preise.

§ 5 Lieferzeit

Die von uns genannten Termine und Fristen sind unverbindlich, soweit nicht schriftlich etwas anderes vereinbart ist. Geraten wir mit der Lieferung in Verzug, beträgt die von unseren Kunden als Vorbedingung für die Geltendmachung weiterer Rechte zu setzende Nachfrist acht Wochen ab Eingang der Nachfristsetzung bei uns. Schadensersatz wegen Nichterfüllung kann nur verlangt werden, wenn wir oder unsere Erfüllungsgehilfen den Schaden vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht haben.

§ 6 Abrufaufträge

Bei Bestellungen auf Abruf sind uns Abruf und entsprechende Spezifikationen für ungefähr gleiche Monatsmengen aufzugeben. Kommt unser Kunde dieser Verpflichtung nicht nach, sind wir nach Ablauf einer von uns zu setzenden angemessenen Frist berechtigt, ohne Abruf zu liefern oder eine angemessene Nachfrist zu setzen, nach deren Ablauf wir vom noch nicht erfüllten Teil des Vertrages zurücktreten oder Schadenersatz wegen Nichterfüllung verlangen können.

§ 7 Versand und Gefahrübergang

Der Versand erfolgt für Rechnung unseres Kunden unfrei. Versandart, Versandweg und Verpackung sind unserem Ermessen überlassen. Verpackungs-, Schutz- und Transporthilfsmittel werden nicht zurückgenommen. Auf Wunsch des Kunden wird auf seine Kosten die Sendung durch uns gegen Transport-, Feuer-, Wasser- und Bruchschäden sowie Diebstahl versichert. Die Gefahr geht an den Kunden über, sobald die Sendung an die den Transport ausführende Person übergeben worden ist oder zwecks Versendung unser Lager verlassen hat. Falls der Versand ohne unser Verschulden unmöglich wird, geht die Gefahr mit der Meldung der Versandbereitschaft auf den Kunden über.

§ 8 Gewährleistung

Wir gewährleisten, dass von uns hergestellte Produkte zum Zeitpunkt des Gefahrenübergangs gemäß § 7 frei von Fabrikations- und Materialmängeln sind. Die Gewährleistungsfrist beträgt sechs Monate für bewegliche und 1 Jahr für unbewegliche Güter. Sie beginnt mit dem in § 7 Abs. 3 für den Gefahrübergang bestimmten Zeitpunkt. Für Fremderzeugnisse beschränkt sich unsere Haftung auf die Abtretung der uns gegen den Lieferanten des Fremderzeugnisses zustehenden Gewährleistungsansprüche. Der Kunde muss unsere Lieferungen bei Ankunft unverzüglich auf Transportschäden untersuchen und uns von etwaigen Schäden oder Verlusten sofort durch eine Tatbestandsmeldung des Spediteurs oder eine eigene, von einem Zeugen zu bestätigende Schadensschilderung unterrichten. Offene Mängel sind unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb von zwei Wochen nach Eingang der Lieferung schriftlich zu erheben. Mängel, die auch bei sorgfältiger Prüfung innerhalb dieser Frist nicht entdeckt werden können, sind uns unverzüglich nach Entdeckung, spätestens aber 6 Wochen nach Empfang der Ware schriftlich mitzuteilen. Nach Erhebung der Mängelrüge ist uns Gelegenheit zu geben, den Mangel an Ort und Stelle festzustellen. Ein Verstoß gegen die vorstehenden Verpflichtungen schließt jeden Gewährleistungsanspruch aus. Im Falle des Vorliegens eines Mangels sind wir nach unserer Wahl zur kostenfreien Nachbesserung oder zur Ersatzlieferung gegen frachtfreie Rückgabe der mangelhaften Sache berechtigt. Ein Recht auf Wandelung oder Minderung ist nur bei Fehlschlagen der Nachbesserung oder Ersatzlieferung gegeben. Werden vom Kunden ohne unsere vorherige schriftliche Zustimmung Montagearbeiten, Veränderungen oder Bearbeitungen an den übergebenen Produkten vorgenommen, erlischt jegliche Gewährleistungsverpflichtung unsererseits. Ansprüche auf Ersatz mittelbaren oder unmittelbaren Schadens sind generell ausgeschlossen. 

§ 9 Eigentumsvorbehalt

Bis zur Begleichung aller Forderungen, die uns aus unseren Lieferungen gegen den Kunden zustehen, bleiben die von uns gelieferten Sachen unser Eigentum. Der Kunde ist berechtigt, die in unserem Vorbehaltseigentum stehende Ware im ordnungsgemäßen Geschäftsverkehr zu verarbeiten und zu veräußern, solange er uns gegenüber nicht in Verzug ist. Verpfändungen und Sicherungsübereignungen sind unzulässig. Die aus dem Weiterverkauf oder einem sonstigen Rechtsgrund (Anspruch auf Versicherungsleistungen, Schadenersatz wegen unerlaubter Handlung) bezüglich der Vorbehaltsware entstehenden Forderungen werden bereits jetzt sicherungshalber in vollem Umfange an uns abgetreten. Wir ermächtigen den Kunden widerruflich, die an uns abgetretenen Forderungen für unsere Rechnung im eigenen Namen einzuziehen. Der Kunde hat auf unsere Aufforderung hin die Abtretung offen zu legen und uns die erforderlichen Auskünfte und Unterlagen zur Verfügung zu stellen. Bei Zugriffen Dritter auf die Vorbehaltsware hat der Kunde auf unser Eigentum hinzuweisen und uns unverzüglich zu benachrichtigen. Durch solchen Zugriff entstehende Kosten und Schäden trägt der Kunde. Bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden, insbesondere bei Zahlungsverzug, sind wir berechtigt, die Vorbehaltsware auf Kosten des Kunden zurückzunehmen oder gegebenenfalls Abtretung der Herausgabeansprüche des Kunden gegen Dritte zu verlangen. In der Zurücknahme sowie in der Pfändung der Vorbehaltsware durch uns liegt kein Rücktritt vom Vertrage.

§ 10 Zahlung

Unsere Rechnungen sind innerhalb 10 Tagen ab Rechnungsstellung ohne Abzug zur Zahlung fällig. Wir sind berechtigt, Abschlagszahlungen zu verlangen in Höhe von 1/3 des vereinbarten Preises mit der Auftragsbestätigung, 1/3 bei Lieferung, spätestens jedoch 10 Tage nach Meldung der Versandbereitschaft, 1/3 nach Montage, spätestens jedoch 10 Tage nach Lieferung. Montagerechnungen sind innerhalb von zehn Tagen ab Rechnungsstellung ohne Abzug zur Zahlung fällig. Gerät der Kunde in Verzug, sind wir berechtigt, vom betreffenden Zeitpunkt an Zinsen in Höhe des von den Geschäftsbanden berechneten Zinssatzes für offene Kontokorrentkredite zuzüglich Umsatzsteuer zu berechnen. Wenn der Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen nicht nachkommt, insbesondere einen Scheck nicht einlöst oder seine Zahlungen einstellt, oder wenn uns andere Umstände bekannt werden, die die Kreditwürdigkeit des Kunden in Frage stellen, sind wir berechtigt, die gesamte Restschuld fällig zu stellen und für noch ausstehende Lieferungen Vorauszahlungen oder Sicherheitsleistung zu verlangen. Zur Aufrechnung oder Zurückbehaltung wegen Gegenansprüchen ist der Kunde nur berechtigt, wenn die Gegenansprüche unstreitig oder rechtskräftig festgestellt sind.

§ 11 Haftungsbeschränkung

Schadenersatzansprüche aus Unmöglichkeit der Leistung, aus positiver Vertragsverletzung, aus Verschulden bei Vertragsabschluss und aus unerlaubter Handlung sind sowohl gegen uns als auch gegen unsere Erfüllungs- und Verrichtungsgehilfen ausgeschlossen, soweit uns oder unseren Erfüllungs- und Verrichtungsgehilfen nicht Vorsatz oder krass grobe Fahrlässigkeit zu Last liegt. Die Beweislast für das Vorliegen eines solchen Verschuldens trägt der Kunde. Sämtliche Schadenersatzansprüche verjähren nach 6 Monaten ab Kenntnis von Schaden und Schädiger, jedenfalls nach 2 Jahren ab Gefahrenübergang. 

§ 12 Anwendbares Recht und Gerichtsstand

Für die gesamten Rechtsbeziehungen zwischen uns und dem Kunden gilt das Recht der Republik Österreich. Erfüllungsort für unsere Verpflichtungen ist der Sitz des Lieferers. Gerichtsstand für alle aus dem Vertragsverhältnis sich unmittelbar oder mittelbar ergebenden Streitigkeiten ist, das sachlich zuständige Gericht für A-4707 Schlüßlberg.

§13 Datenschutzerklärung 

Datenschutzerklärung
MOOSHAMMER hygiene & technik gmbh respektiert die Privatsphäre jeder Person, die unseren Internetauftritt besucht. Wir möchten Sie nun darüber informieren, welche Daten wir sammeln und wie sie genutzt werden. Überall werden Informationen verschiedenster Art ausgetauscht.
Zum Teil handelt es sich dabei auch um personenbezogene Daten. Der Schutz personenbezogener Daten ist uns besonders wichtig. Wir beachten die EU-Datenschutz-Grundverordnung, das Datenschutzgesetz 2000 sowie das Datenschutz-Anpassungsgesetz 2018, welche dem Recht auf Schutz personenbezogener Daten dienen. Wir verarbeiten Ihre Daten ausschließlich auf Grundlage der gesetzlichen Bestimmungen (DSGVO, DSG 2018, TKG 2003) sowie die anwendbaren Rechtsvorschriften zum Datenschutz und zur Datensicherheit. Im Folgenden erfahren Sie, welche Informationen gegebenenfalls von uns gesammelt werden, wie wir damit umgehen und wem wir diese Daten gegebenenfalls weitergeben.Wir verwenden die von Ihnen freiwillig mitgeteilten personenbezogenen Daten (Name, Adresse, Telefonnummer, E-Mail-Adresse, UID-Nummer, Bankverbindung) lediglich zur Abwicklung von Anfragen oder Bestellungen und sonstiger vertraglicher Beziehungen zu Ihnen.Wenn Sie im Zusammenhang mit unseren Diensten um die Erteilung einer Einwilligung gebeten werden, erteilen Sie uns diese Einwilligung durch Anklicken der entsprechenden Checkbox, bzw. durch Ausfüllen des entsprechenden Formulars, damit wir Ihre personenbezogenen Daten entsprechend erheben, verarbeiten und nutzen dürfen.Sie können Ihre Einwilligung aber selbstverständlich jederzeit widerrufen.Der Widerruf kann schriftlich oder per Email an MOOSHAMMER hygiene & technik gmbh gerichtet werden.

Datenerfassung
Über unsere Website erfassen wir keinerlei personenbezogene Daten (wie Name, Anschrift, Telefonnummern oder E-Mail-Adressen), jedoch werden eventuell automatisch Informationen gesammelt, wie zum Beispiel verwendeter Internet-Browser, Betriebssystem, IP-Adresse von Ihnen, usw. Diese Informationen können eventuell Rückschlüsse auf
personenbezogene Daten zulassen. Zweck der Datenverwendung
Die von Ihnen zur Verfügung gestellten personenbezogenen Daten verwenden wir, um Ihre Anfragen und Aufträge zu bearbeiten, die Bestellung/Zahlung/Versand abzuwickeln, einschließlich eventuell späterer Gewährleistungen oder Ihnen weitere Informationen oder Angebote zu übermitteln oder den Zugang dazu zu verschaffen. Weitere Verwendungen können sein: Zwecke, die in direktem Zusammenhang mit dem ursprünglichen Zweck stehen, zur weiteren Vertragsabwicklung mit Ihnen, gesetzliche, behördliche oder gerichtliche Verpflichtungen. Wir werden Ihre personenbezogenen Daten weder an Dritte verkaufen noch vermarkten. Sofern Sie dem Newsletter Versand eingewilligt haben, behalten wir uns für eigene Werbezwecke vor, Ihnen in angemessenen Abständen einen E-Mail-Newsletter zu neuen Produkten bzw. Dienstleistungen zuzusenden.
Es besteht jederzeit die Möglichkeit den Newsletter mit einer einfachen E-Mail an info@mooshammer.at abzubestellen.

Dauer der Datenverwendung

Wir verarbeiten Ihre gespeicherten personenbezogenen Daten, soweit erforderlich, für die Dauer der gesamten Geschäftsbeziehung (von der Anbahnung, Abwicklung bis zur Beendigung eines Vertrags) sowie darüber hinaus gemäß den gesetzlichen Aufbewahrungs- und Dokumentationspflichten, die sich u.a. aus dem Unternehmensgesetzbuch (UGB), der Bundesabgabenordnung (BAO) ergeben sowie bis zur Beendigung


Verwendung von Cookies

Wir weisen darauf hin, dass bei der Nutzung der Website zur individuellen Anpassung der Website Information in Form eines „Cookie“ auf Ihrem Computer abgelegt wird. Ein Cookie ist eine Datei, die auf Ihrer Festplatte durch die Anwendung eines Webbrowsers gespeichert wird. Cookies erlauben es beispielsweise, eine Website Ihren Interessen anzupassen oder Ihr Kennwort zu speichern, damit Sie es nicht jedes Mal neu eingeben müssen.
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Weitergabe von Daten an Dritte

Wir geben Daten von Ihnen nur an folgende Stellen zur Vertragsabwicklung oder zur gesetzlichen Erfüllung weiter:
Dienstleistungsanbieter: Hier handelt es sich um externe Unternehmen, die uns bei der Ausübung unserer Geschäftstätigkeit unterstützen oder beraten (Lieferanten und Hersteller im Rahmen der Bestellung/Abrechnung/Gewährleistung, Transportdienstleister wie Post und GLS, Zahlungsdienstleister, Steuerberatung und Banken). Die so weitergegebenen Daten dürfen von unseren Partnern lediglich zur Erfüllung ihrer Aufgaben verwendet werden. Wir sind weiterhin verantwortlich für die Verwendung Ihrer Daten durch diese Drittunternehmen.
Weiters behördliche Organe, insbesondere Strafverfolgungs- und Aufsichtsbehörden. Die Weitergabe der personenbezogenen Daten erfolgt dann nur aufgrund gesetzlicher Verpflichtungen. 

Kinder

Personenbezogene Daten von Kindern werden wir nicht wissentlich sammeln, ohne ausdrücklich darauf hinzuweisen, dass solche Daten nur mit Zustimmung der Eltern übermittelt werden sollen. Die national geltenden gesetzlichen Bestimmungen betreffend Altersgrenzen sind zu berücksichtigen.


Sicherheit

MOOSHAMMER hygiene & technik setzt technische und organisatorische Sicherheitsmaßnahmen ein, um die gespeicherten personenbezogenen Daten gegen zufällige oder vorsätzliche Manipulation, Verlust oder Zerstörung und gegen den Zugriff unberechtigter Personen zu schützen. Unsere Sicherheitsmaßnahmen werden regelmäßig überprüft und entsprechend des technischen Fortschritts fortlaufend verbessert.

Bei MOOSHAMMER hygiene & technik haben ausschließlich berechtigte Personen Zugang zu Ihren personenbezogenen Daten, und auch nur in dem Umfang, als es im Rahmen der Auftragserfüllung erforderlich ist.

 § 14 Schlussbestimmungen

Sollte eine Bestimmung in diesen Geschäftsbedingungen oder im Rahmen sonstiger Vereinbarungen mit dem Käufer unwirksam sein oder werden, wird hiervon die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen oder Vereinbarungen nicht berührt. Gleichzeitig ist die unwirksame Bestimmung durch eine wirksame zu ersetzen, die den mit der unwirksamen Bestimmung verfolgten wirtschaftlichen Zweck so weit wie möglich verwirklicht.